29.05.2020

Von: Klaus Bartels

Statement zur Corona-Krise

Der grüne Kreisverband hat sich in einer digitalen Diskussionsrunde mit dem Thema Corona beschäftigt: die Corona-Maßnahmen machen viele Leute einsam und viele fühlen sich im Kern verunsichert, in manchen Zeitgenossen staut sich Wut. Es gibt genug Menschen, denen die wirtschaftlichen Konsequenzen aus all dem an die Existenz gehen und für viele Kinder kann sich der fehlende Schulunterricht zur Katastrophe ausweiten. Hinzu kommt die öffentliche Diskussion zur medizinischen Bekämpfung der Pandemie, von der ein normaler Bürger absolut überfordert ist.

Eine solch umfassende Verunsicherung verschafft Verschwörungsmythen Hochkonjunktur. Hier wird endlich etwas geboten, an dem man sich in unklaren Zeiten orientieren kann. Immer wieder wird dabei von der Missachtung des Grundgesetzes gesprochen. Art. 2 des Grundgesetzes lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Aber wer nimmt wem das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“?:

  • Derjenige, der allen Menschen die freie Bewegung überlässt und damit grassierende Ansteckungswellen lostritt
  • oder derjenige, der diese Bewegungs-Freiheit für eine absehbare Zeit unterbindet, um möglichst viele Bürger vor einer solchen Krankheit zu schützen?

Es ist mit dieser gesetzlichen Freiheitseinschränkung nicht viel anders, als mit jedem anderen Gesetz: Würden sich alle Menschen vernünftig und sozial verhalten, bräuchten wir keine Gesetze und keine Einschränkungen.

Derzeit versuchen viele, dem Staat und der Regierung zu unterstellen, diese umfangreichen Einschränkungen als Versuch der massiven Unterdrückung und Demonstration der Macht darzustellen. Es fragt sich nur, warum diese Regierungen sich so viele Schwierigkeiten verschaffen sollten mit all dem daraus folgenden wirtschaftlichen Desaster?

Aber hier setzen momentan mit Wucht selbsternannte Widerstandskämpfer an, die in Corona-Zeiten Hochkonjunktur zu haben scheinen mit den wirrsten Verschwörungsmythen vom geplanten Weltuntergang bis hin zur Machtübernahme durch ein geheim operierendes Großkapital. Diese Internetaktivisten, die sich inzwischen dank tausender zahlender Follower eine satte Selbstständigkeit als Agitatoren finanzieren können, nehmen anscheinend ungerührt in Kauf, dass ihnen inzwischen auch jede Menge Demokratie-Feinde zujubeln und dabei ein lebhafter Aktionismus des rechten Spektrums zu beobachten ist.

„Direkte Demokratie“ wird dabei als Kampfbegriff eingesetzt und es ist grausig, mit welchen windigen, sich zumeist selbst widersprechenden populistischen Sprüchen um Gefolgschaft gebuhlt wird. „Mainstream-Medien“ wird zum allgegenwärtigen Schimpfwort, worunter alles verstanden wird, was nicht dem jeweiligen Netzwerk-„Fenster“ angehört, dem diese Follower gerade ihren ganzen Glauben schenken. Dabei können wir ziemlich dankbar dafür sein, dass wir in einer Demokratie leben, die über einen demokratisch eingesetzten Rundfunkrat und über ein einklagbares Pressegesetz verfügt.

Statt all diesem grassierenden Hass sollten wir versuchen, die derzeitige Situation als Chance für ein grundsätzliches Überdenken unseres gesellschaftlichen Zusammenwirkens zu sehen, um kostbare gegenseitige Rücksichtnahme zu fördern und in Selbstbeschränkung den so nahe liegenden Reichtum unserer Lebensbedingungen zu nutzen!

Und es gibt auf diesem Feld so dermaßen viel zu tun gerade, was alles so viel wichtiger ist, als die Frage, ob der eine Verschwörungsmythos richtiger ist oder der andere! Nur ein paar Beispiele:

  • die endlich konsequente Bearbeitung der Klima-Katastrophe mit all ihren Problemstellen von Dürre bis Waldsterben, von Fluchtursachen bis zu Luxus-Denken, von Flugscham bis Bewegungsfreiheit usw.
  • die Bewahrung unserer Freiheit nach dem Solidaritätsprinzip
  • die Entlarvung nationalistischer Herrenmentalität
  • die Umstellung unserer Wirtschaft von endlosem Wachstum und Ressourcen-Verschwendung hin zu Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft
  • die Sicherstellung von Bildung für alle, von freier Forschung, Kultur und Kunst
  • und selbstverständlich die gleichrangige Grundversorgung aller in Europa, diesem unserem nahezu reichsten Kontinent der Welt

Wir Grüne vom Kreisverband Kulmbach jedenfalls werden alles daran setzen, dass wir uns gemeinsam auf das Wesentliche konzentrieren: Lasst uns diese Corona-Einschränkungen als ein vernünftiges Instrument der gegenseitigen Solidarität bejahen, natürlich zweifelhafte oder impraktikable Maßnahmen kritisch verbessern, damit wir diese gelebte Solidarität als eine kostbare Chance zum Entdecken all unserer sozialen Fähigkeiten sehen!

URL:http://www.gruene-kulmbach.de/home/aktuelles-volltext/article/statement_zur_corona_krise/