15.07.2020

Von: Dr. Martin Pfeiffer

Leserbrief zum Artikel „Aus für den Windpark Rugendorf“, BR 11./12. Juli 2020.

Nun hat also die ruinösen Energiepolitik der CSU auch im Landkreis Kulmbach seine Opfer gefunden und man sieht auf die unvollendeten Windenergieanlagen bei Rugendorf und kann sich eines leichten Schauders nicht erwehren: nagelneue Bauten werden jetzt abgerissen, ein Schaden von 25 Millionen Euro und das in Zeiten des Klimawandels, wo eine grüne Energiewende doch so nötig wäre.

CSU und Freie Wähler stimmten im Bayrischen Landtag gegen den Vertrauensschutz für Investoren, damit wurden 38 Windkraftanlagen, die seit 2014 genehmigt waren, zu Schwarzbauten erklärt. In Deutschland ein bislang einmaliger Vorgang. Den Schaden haben die beteiligten Landwirte und Gemeinden, die sich gegen den Klimawandel engagieren und die mittelständischen grünen Stromlieferanten, die nach Jahrzehnten der Energiemonopolwirtschaft in den letzten Jahren für etwas Wettbewerb am Strommarkt sorgen. Und obwohl die Anlagen eigentlich bereits genehmigt waren, bleiben sie auf ihren Kosten sitzen, während der Kohleindustrie der Ausstieg aus der schwarzen Energie von unserer Regierung letzte Woche mit vier Milliarden Euro vergoldet wurde.

Und die Ruinen von Rugendorf sind nur die ersten Opfer dieser engstirnigen Energiepolitik. Grund ist das 10H-Abstandsgesetz der bayrischen Regierung, wonach der Abstand einer Windkraftanlage zu Wohngebieten das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. Das wird in den nächsten 5 Jahren dazu führen, dass bayernweit 225 von knapp 1000 Windkraftstandorten aufgegeben werden müssen, weil ein Repowering (Ersatz der alten Windanlage durch ein stärkeres und höheres Nachfolgemodel) gesetzlich verhindert wird.

Während das Geschäft mit der Windkraft weltweit boomt, ist damit der Ausbau in Bayern nahezu gestoppt: 2018 wurden in Bayern lediglich 8 neue Windräder errichtet, 2019 waren es nurmehr 6. Auch in Bund stagniert die Windkraft: im letzten Jahr wurden nur 325 Anlagen gebaut. Als Folge gingen in den letzten zwei Jahren in der Windkraftbranche 34.000 Stellen verloren, mehr Arbeitsplätze als in der ganzen Braunkohlebranche noch vorhanden sind (<20.000), für deren Abwicklung auf dem Kohlegipfel letzte Woche insgesamt 44 Milliarden zugesagt wurden. Das sind die wirtschaftspolitischen Konsequenzen der CDU/CSU Energiepolitik! Die ökologischen Konsequenzen werden weitaus dramatischer sein.

Und wir erinnern uns an den Ausverkauf der deutschen Solarindustrie 2012 unter der schwarz-gelben Bundesregierung bei dem 100.000 Arbeitsplätze verloren gingen, die Solar-Patente und ganze Fabriken nach China verramscht wurden und Deutschland die industrielle Führerschaft in einem zukunftsweisenden Industriezweig verlor. Heute kaufen wir die Solarmodule von dort. Ende 2019 waren weltweit über 600 GW Photovoltaik-Leistung installiert, ein Millardenmarkt, der verschenkt wurde! Auch in Deutschland ist die Ökostrom-Produktion ein schnell wachsender Markt: Vor ein paar Jahren wurden die Pioniere noch als „grüne Spinner“ verschrien. 2019 wurden bereits 46% des deutschen Stroms aus regenerativen Energien erzeugt. Und nun fällt der Strompreis an den Börsen manchmal schon unter null Euro, weil so viel Ökostrom erzeugt wird.

Doch Deutschland deckelt und drosselt die Produktion grünen Stroms, weil die klimaschädliche Kohleverstromung erst 2038 beendet werden soll, wie CDU/CSU und SDP in Bundestag und Bundesrat im Kohleausstiegsgesetz Anfang des Monats beschlossen haben. Ein weiterer Kotau vor der fossilen Energieindustrie und ein schwarzer Tag für das Klima, der davon zeugt, dass die Bundesregierung die Gefahren des Klimawandels immer noch nicht begriffen hat. Eine wirkliche ENERGIEWENDE schaut anders aus!

Kursichtige Klientelpolitik und politische Sandkastenspiele werden uns bei der Bewältigung der Klimakrise nicht helfen. Die Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik muss nachhaltiger gestaltet werden, die Regierung häuft im Moment einen gewaltigen Berg ökologischer Schulden auf, für den die nachfolgenden Generationen bitter bezahlen müssen. Daher ist ein grundlegender Politikwechsel nötig, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial einer ökologisch ausgerichteten Volkswirtschaft zu heben. So wie das letzte Woche gelaufen ist, geht’s nicht!

Dr. Martin Pfeiffer

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